Übersetzung des Briefs der Initiative Mexiko zur Bedrohung von NHRC

Hamburg, den 7. Juni 2008

Documento Nr. 806/006

Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo
Secretario de Gobernación,
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez,
Delegación Cuauhtémoc, México D.F.,
C.P.06600, MÉXICO

Sehr geehrter Herr Innenminister,

zu unserer großen Empörung haben wir erfahren, dass Mitglieder von Nuestras Hijas de Regreso a Casa (NHRC) weiterhin kriminell bedroht und verfolgt werden. Diese Organisation ist entstanden, um Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt in Ciudad Juárez, Chihuahua zu suchen und als Antwort auf die Morde und die schreckliche Gewalt an Frauen, die dort praktiziert werden. Leider erfährt sie nicht nur keine Unterstützung ihrer Forderung nach Gerechtigkeit, sondern ist sogar beständig Zielscheibe von Beschuldigung und Aggressionen.

All dies hat einen Hintergrund. Seit Oktober 2007 hat man eine bösartige Diffamierungskampagne gegen diese Nichtregierungsorganisation gestartet. Massenmedien, gedruckte und elektronische, haben Beihilfe geleistet und Erklärungen des deutschen Abgeordneten Klimke gefälscht, um die öffentliche Meinung glauben zu lassen, er beschuldige NHRC, falsche Aussagen über die Frauenmorde in Juárez zu verbreiten und so erheblichen ökonomischen Schaden für die Region und das Land zu verursachen. Diese Anschuldigung war völlig falsch, deshalb haben die deutschen Abgeordneten sie öffentlich dementiert (El Universal, 12. 10. 2007) und erklärt, dass der Bundestag weder ökonomische Sanktionen gegen Mexiko noch die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit geplant hatte. Jedoch war der Schaden bereits angerichtet. Die Diffamierungskampagne hatte die Mitglieder dieser und anderer Organisation physisch, moralisch und psychisch gefährdet, sie sind seitdem Nachstellungen ausgesetzt. Wir haben zusammen mit anderen deutschen NROs und Abgeordneten des Bundestages diese Situation in Zeitungsanzeigen (in EL NORTE von Ciudad Juárez am 29.12.07 und in EL DIARIO von Chihuahua am 30.12.07) angeprangert und den Sachverhalt richtig gestellt.

Beispiel für solche Schädigung ist ein anderer unglaublicher und schändlicher Vorfall: die Todesdrohungen, die seit Mai dieses Jahres auf telephonischem und elektronischem Wege Mitglieder von NHRC erhalten haben, welche die Werbung für den Film Verdades que Matan (Bordertown) unterstützt haben, der in freier Form auf der Geschichte der ermordeten Frauen basiert. Deshalb stellten sie die Werbung ein.

Der Regisseur des Filmes, Gregory Nava, zeigte selbst ständige anonyme Todesdrohungen während der Dreharbeiten an sowie die Entführung eines jungen Mannes, der zum Produktionsteam gehörte; er wurde gefoltert, bis er verriet, wo sich das Material des Filmstreifens befand. Wie CIMAC und argentinische Presse veröffentlichten, wurde das besagte Material von Polizisten von Ciudad Juárez entwendet.

Aber die Welt blieb aufmerksam. Der Spanier Raúl Romeva, Mitglied des Europaparlaments, das in einer Resolution vom 11 Oktober 2007 den Feminizid in Mexiko und Mittelamerika verurteilt hatte, forderte vom mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón Schutzmaßnahmen für Luz Estela Castro, Leiterin des Menschenrechtszentrums der Frauen von Chihuahua. Auch sie wurde im Mai bedroht. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass Maßnahmen, die in diesem Fall unternommen würden, das Engagement der mexikanischen Behörden im Kampf gegen den Feminizid und für den Schutz von Zeugen, Anwälten und KämpferInnen für Gerechtigkeit unter Beweis stellen würden, die gegen jedwede „ Nachstellung und Bedrohung“ zu schützen sind.
Aus den dargelegten Gründen

.möchten wir Sie ermahnen, die physische und psychische Integrität der bedrohten Personen, von Marisela Ortiz Rivera, María Luisa García Andrade, Norma Andrade und anderen Mitgliedern von Nuestras Hijas de Regreso a Casa zu garantieren.
.Wir fordern eindringlich, eine sofortige und effektive Untersuchung durchzuführen, um die Verantwortlichen für die Emails und Texte zu ermitteln, welche die Mitglieder von NHRC in den letzten Wochen erhalten haben, und sie vor Gericht zu stellen.
.Wir bitten Sie, die von der mexikanischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu erfüllen und das Recht der Verteidiger und Verteidigerinnen der Menschenrechte zu garantieren, ihre Tätigkeiten ohne Einschränkungen und ohne Furcht und Repressalien auszuüben.
.Wir erinnern Sie daran, dass der Bericht über Feminizid, der im vergangenen Jahr von dem Europa-Parlament angenommen wurde, eine Reihe von Empfehlungen abgegeben hat, die in die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) Eingang gefunden haben während der Sitzung über Feminizid in Lima, Peru, am vergangenen 1. Mai.

Wir appellieren an Ihre Verantwortung als Staatsdiener, Gender-Gewalt zu verhüten, auszuschalten und zu bekämpfen, den MenschenrechtsverteidigerInnen Achtung zu verschaffen und eine wirksame Rechtsanwendung zu stärken.

Hochachtungsvoll

Dr. Laura Carro-Klingholz
im Namen der Organisation Initiative Mexiko
Kopien an
Jürgen Klimke, Abgeordneter des Bundestags
Gouverneur des Bundesstaates Chihuahua
Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chihuahua
Mexikanische Botschaft in Deutschland
Fiscalía Especial para la Atención de Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres
Nuestras Hijas de Regreso a Casa